EU droht Janukowitsch mit ernsten Konsequenzen...

Kommissionspräsident José Manuel Barroso fordert die ukrainische Führung auf, Bürgerrechte nicht weiter mit Füßen zu treten – und kündigt eine diplomatische Offensive an.

Von Florian Eder
Die EU-Kommission droht der ukrainischen Führung mit Konsequenzen: "Wenn es keine Veränderung in Fragen der Menschen- und Bürgerrechte gibt, wenn die Polizeigewalt gegen Demonstranten nicht aufhört, wird das ernste Konsequenzen für die Beziehungen der Ukraine zur EU haben", sagte Barroso der "Welt". Das habe er "in der schärfstmöglichen Formulierung" auch Präsident Viktor Janukowitsch in einem Telefonat am Donnerstag mitgeteilt.

EU-Sozialkommissar: „Auf Zuwanderung nicht mit Hysterie reagieren“

Sozialkommissar Ando hofft auf eine Entspannung in der Zuwanderungsdebatte und warnt vor „Hysterie“. Das EU-Recht beinhalte bereits eine Reihe von Schutzklauseln. Auf die Kommunen sieht er aber Belastungen zukommen. 

EU-Sozialkommissar Lazlo Andor hat in der Zuwanderungsdebatte mehr Gelassenheit gefordert: „Wir müssen unbedingt Grundrechte wie die Freizügigkeit verteidigen und dürfen auf Zuwanderung von Menschen nicht mit Hysterie reagieren“, sagte der ungarische Politiker der Tageszeitung „Die Welt“ (Samstag).